Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
zur Nutzung der kostenpflichtigen Angebote
von Gerichtsreport-Bautzen.de

  1. Vertragsgegenstand
    Gerichtsreport-Bautzen.de bietet neben kostenfrei einsehbaren Beiträgen kostenpflichtige Inhalte. Dabei handelt es sich um ausführliche Berichte von Gerichtsverhandlungen im oder mit Bezug zum Amtsgerichtsbezirk Bautzen, der im wesentlichen die früheren Landkreise (bis 1994) Bautzen und Bischofswerda umfasst. In Betracht kommen auch Verhandlungen aus benachbarten Gerichtsbezirken, so sie von besonderem Interesse sind. Die Möglichkeit zum Lesen der kostenpflichtigen Inhalte kann in Form des Einzelabrufs von Beiträgen oder eines Abonnements erworben werden.
  2. Verfügbarkeit
    Gerichtsreport-Bautzen.de ist normalerweise 24 Stunden täglich verfügbar. Gerichtsreport-Bautzen.de behält sich das Recht vor, diese Betriebszeiten einzuschränken oder aus technischen Gründen vorübergehend auszusetzen.
  3. Einzelabruf
    Nach entsprechender Anforderung über das Kontaktformular erhält der Kunde das gewünschte Dokument als PDF per E-Mail zugeschickt. Dies geschieht in der Regel innerhalb von zwölf Stunden. Ein Rücktritt vom Kauf ist dann nicht mehr möglich. Gleichzeitig erhält der Kunde eine Rechnung, die innerhalb von sieben Tagen zu begleichen ist.
  4. Abonnement
    a) Ein Abonnement kommt durch Abschicken des entsprechenden Formulars zu Stande. Nach kurzer Prüfung, in der Regel innerhalb von zwölf Stunden, erfolgt die Freischaltung des kostenpflichtigen Inhalts. Gleichzeitig erhält der Kunde eine Rechnung, die innerhalb von sieben Tagen zu begleichen ist. Erfolgt in diesem Zeitraum keine Bezahlung, wird der Zugang wieder gesperrt. Das Abonnement hat eine Dauer von zwölf Monaten und verlängert sich automatisch jeweils um weitere zwölf Monate. Eine Kündigung ist jederzeit zum Ende der aktuellen Laufzeit möglich. Sie bedarf der Schriftform und kann auch per E-Mail oder Kontaktformular erfolgen.
    b) Gerichtsreport-Bautzen.de verpflichtet sich, innerhalb der Laufzeit mindestens 25 ausführliche Berichte von Gerichtsverhandlungen im oder mit Bezug zum Amtsgerichtsbezirk Bautzen zur Verfügung zu stellen. Dabei kann es sich neben Strafprozessen auch um Zivil- oder Fachgerichtsprozesse handeln, sofern diese von besonderem öffentlichen Interesse sind. Selbiges gilt für Prozesse in benachbarten Gerichtsbezirken.
    c) Zu besonders umfangreichen Prozessen, die sich über mehr als zwei Termine erstrecken, behält es sich Gerichtsreport-Bautzen.de vor, mehrere Beiträge anzubieten, die im Sinne des Buchstaben b) als eigenständig gelten.
    d) Im Falle einer Einstellung von Gerichtsreport-Bautzen.de enden alle Abonnements automatisch zum Ende des Monats, in dem die Einstellung erfolgt. Der Abonnementspreis wird dann anteilig nach Monaten zurückgezahlt.
    e) Im Falle einer länger währenden Verhinderung des Herausgebers von Gerichtsreport-Bautzen.de hat dieser das Recht, die Berichterstattung über einen von ihm bekannt gegebenen Zeitraum, höchstens jedoch drei Monate, auszusetzen. Die Abonnements verlängern sich dann automatisch um diesen Zeitraum. Dauert die Verhinderung länger, dann gilt die Regelung nach Buchstaben d).
    f) Über die Berichterstattung entscheidet allein der Herausgeber. Es besteht kein Anspruch auf Berichterstattung über einen bestimmten Fall.
  5. Gewährleistung/Haftung
    a) Der Herausgeber verpflichtet sich, für seine Veröffentlichungen die gebotene journalistische Sorgfalt an den Tag zu legen. Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit, sowie dass die Veröffentlichungen den Anforderungen oder Erwartungen des Nutzers entsprechen, übernimmt Gerichtsreport-Bautzen.de keine Gewähr.
    b) Der Nutzer haftet für die Richtigkeit der von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten, sowie für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten.
    c) Der Nutzer ist für den Schutz der ihm zugeteilten Kennung (Kennung, Passwort) verantwortlich. Gerichtsreport-Bautzen.de haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Kennung (Kennung, Passwort) entstehen.
  6. Urheberrechte
    Alle Urheberrechte verbleiben beim Herausgeber. Eine Weiterverwendung für publizistische Zwecke ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Herausgebers erlaubt. Vervielfältigung, Verbreitung, Nachdruck sowie dauerhaftes Speichern der von Gerichtsreport-Bautzen.de bezogenen Daten auf Systemen des Nutzers sind nicht zulässig. Davon unberührt bleiben die Rechte nach § 53 UrhG.
  7. Preise und Zahlungsbedingungen
    Die vom Nutzer in Anspruch genommenen Leistungen werden von Gerichtsreport-Bautzen.de zu den jeweils gültigen Preisen abgerechnet. Die aktuellen Preise stehen online zur Verfügung. Alle angegebenen Preise beinhalten die Umsatzsteuer von 7 v.H. (ermäßigter Steuersatz). Rechnungen ins Ausland können einen Aufschlag für Bankspesen enthalten. Alle Zahlungen haben in Euro zu erfolgen und sind, ohne Abzug, nach Erhalt der Rechnung fällig. Bei Zahlungsverzug ist Gerichtsreport-Bautzen.de berechtigt, den Online-Zugang zu sperren.
  8. Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen für den Verbraucher
    Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, Email)oder auch mündlich widerrufen. Der Eingang des Widerrufs wird bestätigt. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, frühestens mit dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Redaktionsbüro Uwe Menschner, Leibnizstraße 7, 02625 Bautzen, E-Mail: info@gerichtsreport-bautzen.de. Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen anteilig zu bezahlen.
  9. Datenschutz
    Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass Gerichtsreport-Bautzen.de alle personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Nutzungsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Gerichtsreport-Bautzen.de verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln.
  10. Schlussbestimmungen
    a) Erfüllungsort ist Bautzen. Bei Kaufleuten ist Gerichtsstand Bautzen.
    b) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.