Freistaat zahlt noch einmal für die Rettungsleitstelle

Die Landkreise Bautzen und Görlitz erhalten eine Nachförderung in Höhe von 350 000 Euro. Die ursprüngliche Forderung war wesentlich höher.

Region. Der Streit zwischen den Landkreisen Bautzen und Görlitz einerseits sowie dem Freistaat Sachsen andererseits um die Mehrkosten bei der Errichtung der Integrierten Rettungsleitstelle (IRLS) in Hoyerswerda ist beigelegt. Wie alle drei Seiten auf Nachfrage bestätigen, hat der Freistaat einen weiteren Förderbescheid zugunsten der Landkreise erlassen, der einen Teil der Forderungen begleicht. „Weitere Schritte wird es nicht geben“, erklärt Pressesprecherin Marina Michel kurz und bündig für den Landkreis Görlitz.

Etwas ausführlicher äußert sich ihr Kollege Gernot Schweitzer aus dem Landratsamt Bautzen: „Die Landkreise Görlitz und Bautzen haben sich bereits im Februar außergerichtlich mit dem Freistaat Sachsen geeinigt. Grundlage dafür bildete der im letzten Jahr gestellte Fördermittelantrag, für
den auch ein Zuwendungsbescheid vorliegt. Parallel dazu wurde eine dreiseitige Vereinbarung zwischen dem Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) und den Landkreisen zum Abschluss des Verwaltungsvorganges geschlossen. Über die Höhe der Nachförderung wurde Stillschweigen vereinbart. Gegebenenfalls gibt dazu das SMI Auskunft.“ Und tatsächlich: Dessen Pressesprecherin Pia Leson teilt mit, dass „gemäß Zuwendungsbescheid der Landesdirektion Sachsen die Landkreise Bautzen und Görlitz gemeinsam zusätzliche Zuwendungen in Höhe von 349 487,81 Euro erhalten“ haben.

„Über die Höhe der Nachforderung wurde Stillschweigen vereinbart.“

So weit, so gut. Allerdings ist diese Summe weit von dem entfernt, was die Landkreise ursprünglich gefordert hatten und wofür der Kreis Görlitz sogar bereit gewesen war, vor Gericht zu ziehen. Genau dies nämlich hatte der Görlitzer Kreistag im Mai 2016 beschlossen. Auf 783 000 Euro war damals der Schaden beziffert worden, der – allein dem Landkreis Görlitz – durch Versäumnisse des Freistaates Sachsen hinsichtlich der IRLS entstanden seien. Die speziell dem federführenden Innenministerium zugeschriebene Mängelliste war lang: „Der Freistaat hat die von ihm selbst geforderten technischen Voraussetzungen weder planerisch geschaffen noch später termingerecht zur Verfügung gestellt“, hieß es damals in der von Landrat Bernd Lange (CDU) unterschriebenen nichtöffentlichen Beschlussvorlage.

Und weiter: „Eine umfassende, vollständige Planung oder ein ausreichendes und abschließendes Konzept hatte der Freistaat für dieses Leitstellennetzwerk und die angebundenen Systeme zu keiner Zeit.“ Vielmehr seien die neuen Leitstellen in Dresden und Hoyerswerda als „Pilotprojekte“ betrachtet worden, „aus deren Errichtungsprozess der Freistaat erst das für ihn notwendige Erfahrungswissen gewinnen musste.“ Und dabei ging einiges schief: „Der Freistaat hat mehrfach seine Leistungen beziehungsweise die Leistungen der beauftragten Firmen für das Einsatzleitsystem nicht termingerecht bereitgestellt. Alle Technik, die der Freistaat zunächst termingerecht angeboten hatte, war nicht funktionsfähig und notwendige technische Elemente haben gefehlt. Die Software war nicht einsatzfähig“, so das vernichtende Urteil des Görlitzer Landrates. Der Landkreis Bautzen hatte es abgelehnt, sich der Görlitzer Klage anzuschließen, sondern auf eine gütliche Einigung in Form einer Nachförderung gesetzt. Dazu ist es jetzt tatsächlich gekommen, allerdings bei weitem nicht in der veranschlagten Höhe: Bautzen hatte ursprünglich 620 000 Euro verlangt. Zusammen mit der Görlitzer Forderung hätte dies circa 1,4 Millionen Euro ergeben – das Vierfache dessen, was jetzt tatsächlich ausbezahlt wurde.

Kommentar:

Unbefriedigendes Ende

Die Landkreise Görlitz und Bautzen sowie der Freistaat Sachsen haben einen Schlussstrich unter den Streit um die Mehrkosten für die Rettungsleitstelle Hoyerswerda gezogen. Unter anderen Umständen könnte man sich darüber freuen, doch hier bleibt ein bitterer Beigeschmack. Dies beginnt schon bei der unsäglichen Geheimniskrämerei, welche die Auseinandersetzung begleitete. Dass sich die Landkreise Bautzen und Görlitz mit einem Viertel der ursprünglich geforderten Summe zufriedengeben, hätte zumindest eine kurze Erläuterung verdient. Doch nichts dergleichen. Stattdessen beruft man sich auf eine „Stillschweige-Vereinbarung“ – in Angelegenheiten, in denen es um vom Steuerzahler bereitgestellte Mittel geht, ein Unding. Es besteht der Verdacht, dass die Landkreise vor einem übermächtigen Gegner eingeknickt sind, mit dem sie es sich letztendlich doch nicht verscherzen wollten, und sich lieber mit einem Almosen zufriedengeben. Ein höchst unbefriedigendes Ende.

(erschienen am 24. März 2017 in der Lausitzer Rundschau)

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